Was ist in der Gemeindevertretung passiert?   In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01. stand der Haushalt 2026 im Mittelpunkt. Die SPD machte dabei deutliche Kritikpunkte, offene Prüfaufträge und Risiken für Kultur, Tourismus und den Kurort Bad Salzschlirf sichtbar.👍

Eine Zusammenfassung der Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Gerd Wilhelm Krüger kann hier angesehen werden.

Der Haushalt 2026 wurde früher beraten als im Vorjahr – ein Fortschritt, den wir anerkennen. Trotzdem bleibt das Verfahren holprig: Viele Änderungen kamen wieder extrem kurzfristig, teils erst einen Tag vor den Sitzungen. Das erschwert seriöse Beratung und zeigt, dass wir bei Transparenz und Verlässlichkeit dringend besser werden müssen.

Positiv ist: Die Grundsteuer bleibt stabil. Das war uns wichtig, denn weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wären in der aktuellen Lage nicht vertretbar. Gleichzeitig wird die Gewerbesteuer nur minimal angehoben – von 375 auf 381 Punkte. Das liegt deutlich unter dem, was das Land Hessen empfiehlt. Warum der Bürgermeister sich so stark gegen eine angemessene Anpassung gewehrt hat, bleibt unklar. Ergebnisse früherer Prüfaufträge zur Gewerbesteuer liegen uns bis heute nicht vor.

Besonders kritisch sehen wir die Idee, Mittel aus dem Bäderfinanzausgleich und der Kurtaxe zur Haushaltskonsolidierung abzuzweigen. Das würde direkt den Gesundheits‑ und Tourismusstandort Bad Salzschlirf treffen. Wir warnen klar davor, kulturelle und touristische Angebote abzubauen oder zu schwächen. Sie sind zentral für unser Profil als Kurort und für das soziale Leben im Ort. Auch hier warten wir noch immer auf Ergebnisse eines umfassenden Prüfantrags, der bereits im letzten Jahr beschlossen wurde.

Der Haushalt setzt stark auf Schuldenabbau – grundsätzlich richtig. Aber wenn das zu einem Stillstand führt, der wichtige Entwicklungen blockiert, schadet es unserem Ort. Wir brauchen einen Haushalt, der solide ist, aber trotzdem Gestaltung ermöglicht. Der vorgelegte Entwurf wirkt eher wie eine „Bedienungsanleitung für Stillstand“ – bestenfalls für einen positiven Stillstand.

Trotz aller Kritik lehnen wir den Haushalt nicht ab. Wir wollen handlungsfähig bleiben und Bad Salzschlirf gemeinsam weiterentwickeln. Aber wir erwarten klare Verbesserungen: mehr Transparenz, mehr Mut zu strukturellen Lösungen und ein klares Bekenntnis zu unserem Profil als Gesundheits‑ und Tourismusgemeinde.